Es geht um Menschen, nicht um Zahlen!

„Die Integration von Flüchtlingen ist kein Selbstläufer“, sagt der Landtagsabgeordnete Markus Stein (SPD). „Sich darüber Gedanken zu machen und diese Gedanken öffentlich zu kommunizieren und die Integrationspolitik sachkritisch zu begleiten, ist natürlich völlig legitim. Es kommt jedoch immer darauf an, wie man das macht.“

Die Berichterstattung über die Veranstaltung mit Ahmad Mansour und Julia Klöckner (CDU) erweckte nicht den Eindruck als wäre es dort um eben jene Sachkritik oder um neue Vorschläge gegangen. Stattdessen wurde nur in pauschalen Allgemeinplätzen über die Situation gesprochen. Auch das populistische Jammern, für kritische Aussagen zur Integration von Flüchtlingen in eine bestimmte „Gesinnungsschublade“ gesteckt zu werden, durfte offenbar nicht fehlen. „Es mag in der öffentlichen Debatte, insbesondere in den Sozialen Medien, tatsächlich Menschen geben, die kritische Stimmen in ‚Gesinnungsschubladen‘ stecken – aber repräsentativ für die Diskussion über Integration ist das nicht“, so Stein. „Als Abgeordneter nehme ich das im politischen Alltag anders wahr, es gibt hier einen ausgesprochen sachkritischen Austausch über die Herangehensweise. Herr Mansour und Frau Klöckner machen aus der Mücke einen Elefanten und lenken so von den tatsächlich bestehenden Herausforderungen ab.“

Dies hat auch die Landesregierung auf dem Schirm. Wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Sommerinterview sagte, brauche es den Schulterschluss zwischen Bund, Land und Kommunen, und weitere Anstrengungen des Bundes beim Thema Rückführungen.

Wenn Menschen aus ihrer Heimat flüchten, in ein neues Land, in einen neuen Kulturkreis, dann funktioniert das natürlich nicht von selbst. Deshalb ist es wichtig, dass die Politik und auch die Gesellschaft als Ganze sich über die richtige Vorgehensweise kontinuierlich Gedanken machen. Und wie Frau Klöckner als Bundestagsabgeordnete sicher weiß, passiert das durchaus. Die Erstaufnahme und Unterbringung in Unterkünfte hat sich seit 2015 deutlich weiterentwickelt. Zudem war und ist die Solidarität mit Flüchtlingen aus der Ukraine, die aktuell einen Großteil der Geflüchteten ausmachen, sehr hoch. „Außerdem lässt die pauschale Kritik außer Acht, dass es zahlreiche ehrenamtliche Flüchtlingshelfer gibt, die bei der Integration unterstützen. In Zusammenarbeit mit diesen engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern kann, muss und wird die Politik nach Verbesserungen suchen.“

Überhaupt verdecke diese unspezifische Art der Kritik einen wichtigen Aspekt. „Es geht letztlich um Menschen“, sagt Stein. „Wenn man hinter den Geflüchteten die Menschen sieht, und nicht nur eine bloße Zahl, dann wird diese Herausforderung in Ihrer Bedeutung erst richtig deutlich. Das sollte auch eine christliche Partei wie die CDU wissen.“