Humanität & Ordnung: Markus Stein und Michael Simon zum Umgang mit afghanischem Geflüchteten in Windesheim

Windesheim

Die SPD-Landtagsabgeordneten Michael Simon und Markus Stein äußern sich in einer gemeinsamen Pressemitteilung zur aktuellen Situation eines wiederholt auffällig gewordenen und ausreisepflichtigen afghanischen Geflüchteten, der sich derzeit in der Notunterkunft in Windesheim aufhält. Laut Medienberichterstattung über ein entsprechendes Schreiben des Integrationsministeriums sei dessen Asylantrag „unanfechtbar abgelehnt“, die Aufforderung eine schnelle Abschiebung einzuleiten sei bei der zuständigen Ausländerbehörde des Kreises Bad Kreuznach hinterlegt, so Medienberichte. Derzeit steht der junge Afghane in einem eigens für ihn organisierten Container zusätzlich unter enger Bewachung eines Sicherheitsdienstes.

„Die Sachlage ist eindeutig: Der Mann, der zu oft negativ auffällig geworden ist, ist vollziehbar zur Ausreise verpflichtet. Wir haben im Interesse der Allgemeinheit die klare Erwartung, dass dies so zeitnah wie möglich vollzogen wird. Es gehört zum Weg, den wir in Rheinland-Pfalz gehen, dass eindeutig gefallene Entscheidungen und Urteile auch umgesetzt werden. Da darf es keinerlei Spielraum geben“, betonen die SPD-Landtagsabgeordneten aus der Region, Michael Simon und Markus Stein. „Wenn es dabei ob der Sonderlage in Afghanistan zu unvermeidbaren Verzögerungen kommt, dann haben wir die ebenso klare Erwartung, dass die Landrätin Bettina Dickes, Kreisverwaltung und Ausländeramt ihrer Zuständigkeit und Verantwortung gerecht werden und bei Bedarf auf die Option einer Abschiebehaft zurückgreifen. Es ist die Aufgabe der Ausländerbehörde des Kreises, eine solche zu beantragen. Unser Eindruck ist, dass dies nach den vorliegenden Informationen im Sinne der Betroffenen geboten scheint, dies bei einem Gericht zu beantragen.“

Die beiden Landtagsabgeordneten betonen dabei auch, dass es darauf ankommt, dass alle staatlichen Ebenen konstruktiv und zielgerichtet zusammenwirken. Dafür setzen sich Simon und Stein unter anderem damit ein, dass sie das Integrationsministerium um Mitteilung zum Sachstand und zum weiteren Vorgehen gebeten haben und sowohl Landkreis als auch Verbandsgemeinde Gespräche und Unterstützung anbieten. Gleichzeitig äußern sie: „Was hingegen Bevölkerung und Betroffenen nicht hilft, ist, parteipolitisch motivierte Schuldzuweisungen zu äußern oder klar geregelte Zuständigkeiten zu verschleiern, wie wir es leider in den vergangenen Tagen erneut vor allem von Frau Klöckner erleben mussten. Probleme löst man nicht mit falschen Vorwürfen oder Populismus, sondern mit Handeln und einem klaren Kompass. Unserer heißt Humanität und Ordnung. Der der CDU scheint derzeit bis hinauf zur höchsten Bundesebene massiv gestört zu sein.“