Landtag verabschiedet Haushalt 2022
Stein: „Land ist dank kluger und nachhaltiger Haushaltspolitik für große Herausforderungen gewappnet“
„Sozialer Zusammenhalt, Klimaschutz, Transformation: Das sind die Schwerpunkte des Haushalts 2022. Aber er gestaltet nicht nur diese Mega-Themen in Rheinland-Pfalz. Er ist gleichzeitig auch ein enorm kraftvoller Impuls, um die Folgen der Krisen unserer Zeit wie Pandemie, Ukraine-Krieg und Flutkatastrophe in unserem Land zu lindern. Dieses Zahlenwerk der Ampel-Koalition ist eine starke Mischung aus nachhaltiger Haushaltspolitik sowie kluger und zielgerichteter Investitionen.“
Diese Analyse trifft Markus Stein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zum heute verabschiedeten Landeshaushalt 2022. „Die von den Regierungs-Koalitionen eingebrachten 104 Deckblätter mit einem Gesamtvolumen von mehr als 62 Millionen Euro haben dabei einen entscheidenden Beitrag, aus einer sehr guten Vorlage von Finanzministerin Doris Ahnen einen starken Haushalt des Zusammenhalts zu gestalten.“
In seiner Rede im Landtag sprach Stein die enormen Summen an, die die Landesregierung zur Linderung der Krisen-Folgen bereitstellt. Er ging unter anderem auf die 40 Millionen Euro zur Bewältigung der Flutschäden ein, die auf Basis der gemeinsamen Änderungsanträge der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP den Kommunen bei erleichterter Verwendung zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus haben alle demokratischen Fraktionen gemeinsam mit Deckblättern den Weg geebnet, dass das Land Kommunen und Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes bis zu 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen kann, um die Not der aus der Ukraine zu uns geflohenen Menschen zu lindern.
„Dies finanzieren wir über einen großen Schluck aus der Rücklage-Pulle“, sagte Stein. „Und genau hier zahlt sich die nachhaltige Haushaltspolitik der Ampel aus. Solch ein Schluck ist nur möglich, weil die ,Rücklage-Pulle‘ ordentlich gefüllt wurde. Weil die Landesregierung mit den öffentlichen Geldern der Rheinland-Pfälzer*innen sorgsam, klug und zielgerichtet wirtschaftet. So ist unser Land auch für kommende Herausforderungen sehr gut gewappnet.“
Ein Kontrast zu dieser nachhaltigen Haushaltspolitik seien die Vorstellungen der CDU, sagte Stein. „Die Etablierung oder Ausweitung dauerhafter Aufgaben ohne solide Finanzierung mag sich gut verkaufen, ist aber keine Antwort auf die Schlagkraft unseres Landes in besonderen Situationen. Gemessen an dem, was die CDU mit ihren Änderungsanträgen weitgehend produziert hat und vor allen Dingen im Hinblick auf die großen Fragezeichen zur nachhaltigen Finanzierung der Vorschläge, muss man sagen: Gut, dass die Ampel regiert!“
Quelle: https://www.spdfraktion-rlp.de/presse/mitteilungen/landtag-verabschiedet-haushalt-2022
