„Mit Weitsicht und Solidität den Menschen weiter ein gutes und sicheres Leben ermöglichen“ – Haushaltsentwurf vorgelegt

Quelle: SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

„Mit Weitsicht und Solidität den Menschen in Rheinland-Pfalz weiter ein gutes und sicheres Leben ermöglichen und auf die Herausforderungen unserer Zeit nicht nur reagieren, sondern gezielt investieren, um Probleme proaktiv abzuwenden: Das sind die Kernpunkte des heute vorgelegten Regierungsentwurfs zum Landeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026. Er ist eine sehr gute Basis, auf der die parlamentarische Beratung und Arbeit am Haushalt nun aufsetzen kann.“ Dieses Fazit ziehen Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Markus Stein, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, zum heute von der Landesregierung vorgestellten Entwurf.

Bätzing-Lichtenthäler führte aus: „Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die Ampel arbeitet engagiert und geschlossen dafür, dass die Menschen zum einen in einem sozial gerechten, künftig klimaneutralen und wirtschaftlich erfolgreichen Rheinland-Pfalz wohnen und zum anderen im Alltag ein gut aufgestelltes und funktionierendes Land erleben, in dem Probleme und Herausforderungen gemeinsam bewältigt werden und niemand damit alleine bleibt. Exemplarisch dafür steht, dass weiter jeder vierte Euro in die Bildung und damit in Zukunftschancen und soziale Gerechtigkeit fließt. Dass die Mittel für bezahlbaren Wohnraum sich fast verdoppeln. Dass der Rechtsstaat mit Investitionen und Stellenzuwachs bei Polizei und Justiz gestärkt wird. Dass mehr als 1,5 Milliarden Euro in die Digitalisierung fließen. Dass die Mittel für Infrastruktur wie Straßenbau, Brücken und Radwege erneut steigen. Dass der Umfang des kommunalen Finanzausgleichs auf über vier Milliarden Euro wächst, damit die Kommunen das konkrete Leben vor Ort positiv gestalten können. All das ist in Zahlen gegossene Politik, die wir als SPD-Fraktion unterstützen und mitprägen: Wir gestalten die Zukunft, um allen Menschen in Rheinland-Pfalz ein gutes und erfolgreiches Leben zu ermöglichen.“

Stein ergänzte: „Die Ampel steigert im Entwurf des kommenden Doppelhaushalts erneut die Investitionen. Das begrüßen wir als SPD-Fraktion ausdrücklich, denn so können wir die öffentliche Infrastruktur stärken und Impulse für Kommunen und Wirtschaft geben. All das sind Punkte, die die Menschen in ihrem Alltag direkt erleben. Dass die erneut steigenden Investitionen mit einem strukturellen Haushaltsausgleich verbunden sind, ist ein weiteres Zeichen des verantwortungsvollen, zukunftsfesten und handwerklich einfach guten Haushaltens in diesem Land. Wichtige Teile der bereinigten Ausgaben von rund 25 Milliarden Euro pro Haushaltsjahr werden zielgenau an den Stellen eingesetzt, an denen sie für die Bürgerinnen und Bürger die größte spürbare Wirkung entfalten. Die multiplen Herausforderungen unserer Zeit sind groß. Die haushalterische Antwort der Landesregierung ist eine starke Basis, um im weiteren parlamentarischen Prozess dafür weiter gute und wirkungsvolle Lösungen zu finden.“