Nichts verstanden, Frau Landrätin Dickes!

Der Landtagsabgeordnete Markus Stein (SPD) nimmt Stellung zum heutigen Artikel der Allgemeinen Zeitung „Ärger um Demo gegen Rechts“ und die darin von Frau Landrätin Dickes (CDU) getroffenen Aussagen. Dort heißt es unter anderem:

Dickes hält Demonstrationen gegen die AfD generell für falsch. Denn die hohen Umfragewerte verdanke diese Partei den Protestwählern. „Wenn ich diese 15 bis 20 Prozent Wählerschaft erreichen will, dann dränge ich sie mit einer Demo nicht in die rechte Ecke.“

Quelle: Allgemeine Zeitung Bad Kreuznach vom 23.01.2024

Der SPD-Abgeordnete Stein kommentiert diese Aussage wie folgt:

„Während Frau Dickes (CDU) keine Gelegenheit auslässt, um die Ampel-Regierung zu kritisieren, hält sie Demonstrationen von hunderttausenden Menschen gegen die AfD, gegen Rechtsextremismus und gegen Populismus und für unsere Demokratie für ein falsches Instrument. Da stellt man sich schon die Frage, ob der Landrätin bewusst ist, wofür hunderttausende Menschen in diesen Tagen auf die Straße gehen.“

Der Abgeordnete Markus Stein bezieht sich hierbei auf die großen Demonstrationen, die in den vergangenen Tagen bundesweit unzählige Menschen auf die Straße brachten und ergänzt:

„All diese Leute gehen auf die Straße, weil spätestens seit dem aufgedeckten Geheimtreffen in Potsdam von rechten Aktivisten, Politikern von AfD aber auch von CDU oder Werteunion, bei dem auch über die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland gesprochen wurde, auch dem letzten Bürger klar sein dürfte, wofür die AfD steht. Die AfD ist in mittlerweile drei Landesverbänden als gesichert rechtsextrem eingestuft und hat mit dem Treffen in Potsdam nur einen weiteren Beweis für ihre Demokratie-und Menschenfeindlichkeit geliefert.“

Markus Stein äußert seine große Sorge über die Einordnung und Positionierung dieser bundesweiten Demonstrationen gegen Demokratiefeinde seitens Frau Dickes als „oberster Beamtin“ des Landkreises.

Statt zu versuchen, die Ideologie der AfD in einen Kontext mit der Regierungspolitik der Ampel zu setzen, um damit hohe Umfragewerte der Populisten zu erklären und vermutlich auch politisches Kapital für ihre CDU erringen zu wollen, sollte sich die Landrätin auch als Christdemokratin klar und eindeutig äußern, was sie von der AfD und den aus ihrer Partei am Geheimtreffen beteiligten CDU-Kollegen hält.

Stein abschließend: „Spätestens jetzt ist die Zeit, in der man allen Menschen in diesem Land erklären und zeigen muss, wofür diese AfD steht. Wer künftig noch die AfD aus Protest gegen die Ampel-Regierung wählt, stellt sich selbst in die rechte Ecke und verharmlost die AfD-Ideologie. Und mit der Aussage von Frau Landrätin Dickes reiht sie sich selbst dort ein, indem sie den Eindruck erweckt, die Ampel sei das größere Übel als die demokratiefeindlichen Absichten der AfD.“