Rede im Landtag: Grundsteuerreform (Große Anfrage)
30. Januar 2025
Die CDU hatte im Sommer 2024 eine so genannte Große Anfrage zur Grundsteuerreform an die Landesregierung Rheinland-Pfalz gerichtet. Diese wurde im August beantwortet. Nun, in 2025, beantragte die CDU die Aussprache zur Großen Anfrage und ihrer Beantwortung. Im Kern kritisiert uns die CDU dafür, dass wir das Bundesmodell anwenden und in RLP den Kommunen ein Optionsrecht geben möchten, Belastungsverschiebungen in Richtung der Wohnbevölkerung auszugleichen. Ich habe den Versuch unternommen, mit meinem Redebeitrag die Debatte zu versachlichen und die CDU daran zu erinnern, wer das „Bundesmodell“ 2019 auf den Weg brachte: Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD – aber das hat man offenbar vergessen, anders lässt sich die Kritik an diesem Gesetz von der CDU nicht erklären.
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