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Rede im Landtag: Kommunalfinanzen

Schwarzmalerei und das übertriebene Zeichnen eines düsteren Bild mit Blick auf kommunale Finanzen hilft keinem weiter. In der heutigen Debatte, die sich um eine Große Anfrage der CDU im Landtag RLP drehte, ging es mal wieder um die Finanzen unserer Gemeinden. Die CDU gibt sich als Anwalt der Gemeinden, hat aber keinerlei Antwort darauf, wie sie ihr Wunschkonzert finanzieren will. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik.