Regionales Zukunftsprogramm der Landesregierung – Verbandsgemeinden Rüdesheim, Nahe-Glan und Kirner Land im Fördergebiet
08.10.2024
„Mit großer Freude habe ich aus der gestrigen Vorstellung des 200-Millionen Euro schweren Regionalen Zukunftsprogramms der Landesregierung vernommen, dass das Gebiet der Verbandsgemeinden Rüdesheim, Nahe-Glan und Kirner Land in die Förderkulisse aufgenommen wird und ein Betrag von insgesamt rd. 11,2 Mio. Euro (vorläufig) zu uns fließen soll“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Stein, in dessen Wahlkreis jenes Gebiet fällt.
Was Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) erst vor kurzer Zeit in seiner ersten Regierungserklärung im September ankündigte, sei bereits gestern durch die Landesregierung präzisiert worden. Das 200 Millionen Euro starke „Regionale Zukunftsprogramm“ solle für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land dienen – auch durch die gezielte Förderung von Regionen mit besonderen Herausforderungen.
Der Abgeordnete Markus Stein führt aus: „Dass mit dem Regionalen Zukunftsprogramm ein Verfahren gewählt wird, bei dem mit Hilfe des Statistischen Landesamtes auf der Basis von Kriterien wie Infrastruktur, sozialer Lage oder Demographie zielgenau besondere Bedarfe identifiziert werden, ist ein wichtiges Signal – auch in unsere Region.“ So würden die Gemeinden im Westen des Landkreises Bad Kreuznach eine zusätzliche Unterstützung erfahren, um wichtige Wachstumsimpulse zu setzen, stellt Stein weiter fest. Betragsmäßig sei derzeitig (vorläufig) mit rd. 4,5 Mio. Euro (VG Rüdesheim), 3,9 Mio. Euro (VG Nahe-Glan) bzw. 2,8 Mio. Euro (VG Kirner Land) zu rechnen.
Dank eines vielfältigen Maßnahmenkatalogs und einem maximal einfachen und schlanken Verfahren, sollen diese Mittel sehr schnell Wirkung entfalten. Als Beispiele werden Investitionen für Kindertagesstätten und Schulen in neue Spielanlagen oder neue Bewegungs- und Lernräume, neue Ausstattung und Technik in Dorfgemeinschaftshäusern, die Unterstützung von Dorfläden, E-Ladesäulen, aber auch Maßnahmen mit Blick auf energetische Investitionen der Kommunen oder zum Schutz vor den Folgen von Extremwetter angeführt. Zur Antragstellung würde bereits eine grobe Kostenschätzung sowie eine kurze Projektbeschreibung genügen. Die ersten Bewilligungen und Auszahlungen sollten dabei bereits im kommenden Jahr vonstattengehen.
„Es ist vor allen Dingen begrüßenswert, dass das Antragsverfahren vereinfacht werden soll, denn so genügen Eigenerklärungen statt Wirtschaftlichkeits- und baufachliche Prüfungen. Das entlastet unsere Verwaltungen in der Abwicklung des Programms.“, so Markus Stein. – 2 –
Neben der Teil-Entschuldung rheinland-pfälzischer Gemeinden in Höhe von 3 Mrd. Euro, dem Anstieg des Kommunalen Finanzausgleichs auf über 4 Mrd. Euro landesweit, sowie gezielten Investitionsprogrammen wie KIPKI, wird unseren Gemeinden mit dem Regionalen Zukunftsprogramm ein weiterer und vielfältiger Baustein für die Stärkung der regionalen Struktur an die Hand gegeben.
