SPD-Landtagsabgeordnete Michael Simon und Markus Stein begrüßen neues Kita-Gesetz des Landes
STADT UND KREIS BAD KREUZNACH
Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Markus Stein und Michael Simon sehen in dem heute vollständig in Kraft getretenen Kita-Zukunftsgesetz des Landes einen echten politischen Meilenstein in der frühkindlichen Förderung und Bildung. Das Gesetz, so beide in einer gemeinsamen Pressemitteilung, stehe im Kern für mehr Qualität, mehr Geld, mehr Gebührenfreiheit! Das Gesetz lege das Fundament dafür, dass sich die Kita-Landschaft auch in unserer Region weiterentwickeln könne. „Mit dem Gesetz wird dem zeitgemäßen Bedarf unserer Eltern und Kinder Rechnung getragen. Eine gute frühkindliche Bildung ist das Fundament für Chancengleichheit aller Menschen unseres Landes, darauf kommt es an!“, so die beiden Abgeordneten.
Gute Betreuung und Bildung von Anfang an – und zwar gebührenfrei. Die Gebührenfreiheit werde auf alle Zweijährigen in den Kitas in Rheinland-Pfalz ausgeweitet. Das Kita-Gesetz der Landesregierung sichere damit den hohen Qualitätsstandard und schaffe gute Startbedingungen für alle Kinder. Und: Eltern haben am Ende des Monats mehr Geld übrig.
Darüber hinaus werde die Personalausstattung verbessert. Dafür nehme das Land 80 Millionen Euro in die Hand. Insgesamt investiere es in 2021 über 900 Millionen Euro – fast eine Milliarde Euro – in die frühkindliche Bildung, heben Stein und Simon hervor. Ganz wichtig dabei: Die neue Personalisierung sichere klare Qualitätsstandards für alle Kitas.
Die Sozialdemokraten weisen auch auf den Ausbau von Ausbildungsplätzen für Erzieherinnen und Erzieher hin sowie die umfassende Fachkräfteinitiative des Landes. Ein zentraler Aspekt in diesem Zusammenhang sei nicht zuletzt die Förderung neuer und attraktiver Ausbildungsmodelle. Kitas, die ausbilden, bekämen mehr Zeit für die Anleitung der Auszubildenden. Und: Azubis würden nicht mehr auf den Personalschlüssel angerechnet. Fortbildung werde also einfacher. All dies sei unter dem Gesichtspunkt der Qualitätssteigerung ein echter Meilenstein.
Künftig werde das soziale Umfeld einer Kita noch stärker berücksichtigt. Wo Herausforderungen größer seien, müsse auch die Unterstützung größer und differenzierter sein. Mit dem neuen Sozialraumbudget stünden nun 50 Millionen Euro für multiprofessionelle Teams bereit – etwa für Kita-Sozialarbeit und interkulturelle Fachkräfte. Das sei ein zentraler politischer Beitrag, wenn es darum gehe, die Startchancen von Kindern, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, zu verbessern, machen die beiden Landtagsabgeordneten deutlich.
Eltern wollten auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Das bilde das neue Gesetz ab. Künftig soll es deshalb in den Kitas einen verbindlichen Rechtsanspruch auf eine Betreuung von durchgängig 7 Stunden geben – und das bei vollständiger Gebührenfreiheit ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr.
Natürlich brauche Veränderungen und strukturelle Umstellungen auch Zeit. Deshalb sehe das Gesetz großzügige Übergangsfristen vor, die Jugendämtern, Trägern und den Kitas genug Zeit geben würden, um sich auf den Weg in die Zukunft zu machen.
Begleitend zum Gesetz würden die Träger daher umfangreich bei den notwendigen Umstellungen unterstützt, auch in finanzieller Hinsicht: Im Rahmen der Investitionskostenförderung gebe es in 2020 und 2021 mehr als 50 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln für den Ausbau von Plätzen oder Sanierungsmaßnahmen in den Kitas. Dazu komme das 13,5 Mio. Euro-Küchenprogramm zur Stärkung der Kita-Küchen.
„Natürlich gibt es für die Träger, Eltern und das Personal der Kitas bei der Umsetzung des Gesetzes regelmäßige Fragestellungen. Die Landesregierung hat bereits frühzeitig nach dem Beschluss des Gesetzes im Sommer 2019 auf dem Kita-Server des Landes (https://kita.rlp.de/de/themen/kita-gesetz/) die wesentlichsten Fragestellungen rund um die neuen Regelungen des Gesetzes beantwortet“, verweisen die Abgeordneten abschließend auf das Online-Portal der Landesregierung.
